Username:
Passwort:

Download-/Druck-Version der Geschäftsordnung des Fachschaftsrates: .pdf
Download-/Druck-Version der Geschäftsordnung der Vollversammlung: .pdf

Geschäftsordnung des Fachschaftsrates Mathematik der Universität Kaiserslautern

§1 Zweck der Geschäftsordnung

Die Geschäftsordnung regelt die Arbeitsweise des Fachschaftsrates. Der Zweck des Fachschaftsrates ist in der Satzung der Studierendenschaft geregelt.

§2 Referate der Fachschaft

  1. Ein Refarat wird durch Wahl nach §12 von mindestens einer Person auf dieses Referat eingerichtet.
  2. Der Fachschaftsrat muss folgende Referate besetzen:
    • Fachschaftsvorsitz durch genau zwei Personen, im folgenden Fachschaftssprecher*innen genannt,
    • Finanzen durch eine oder zwei Personen,
    • FSK-Vertretung durch eine bis drei Personen,
    • StuPa-Vertretung durch eine bis drei Personen,
    • Lehramtsvertretung durch mindestens eine Person.
  3. Die Wahl auf die Referate Vorsitz und Finanzen muss geheim geschehen. Die Referenten*innen der Referate Vorsitz und Finanzen müssen verschiedene Mitglieder des Fachschaftsrates sein.
  4. Bei der Besetzung oder Umbesetzung von Referaten gemäß 2.2 ist der Allgemeine Studierendenausschuss und das Präsidium des Studierendenparlaments in geeigneter Weise zu informieren. Über die Wahl auf das Referat Vorsitz ist darüber hinaus auch der*die Dekan*in und der*die Geschäftsführer*in des Fachbereichs Mathematik zu informieren.

§3 Ausschüsse

  1. Bei Bedarf setzt der Fachschaftsrat zweckgebundene Ausschüsse durch Wahl der Ausschussmitglieder ein.
  2. Die Ausschussmitglieder wählen aus ihrer Mitte eine Person in den Auschussvorsitz. Ersatzweise übernimmt diesen der Fachschaftsvorsitz. Der Vorsitz beruft die Sitzungen des Ausschusses ein und leitet sie. Nach einer vom Fachschaftsrat festzulegenden Frist berichtet der Vorsitz dem Fachschaftsrat über die Tätigkeit des Ausschusses.
  3. Jeder Ausschuss bestimmt eine Protokollführung für alle Sitzungen oder jeweils zu Beginn einer Sitzung.

§4 Arbeitsgemeinschaften

  1. Bei Bedarf setzt der Fachschaftsrat Arbeitsgemeinschaften durch die Wahl eines Vorsitzes ein.
  2. Weitere Mitglieder werden nicht gewählt. Jedes Mitglied der Fachschaft kann sich in Arbeitsgemeinschaften einbringen.

§5 Einladung

  1. Die Einladung zu einer Sitzung des Fachschaftsrates wird im Regelfall spätestens am dritten Tag im Sinne der Satzung vor der Sitzung öffentlich bekannt gemacht durch ortsüblichen Aushang und Benachrichtigung aller Mitglieder des Fachschaftsrates. Falls der Abstand zur vorherigen Sitzung zehn oder mehr Tage beträgt, ist in gleicher Weise spätestens am siebten Tag vor der Sitzung einzuladen.
  2. Durch ihre Wahl erkennen die Mitglieder des Fachschaftsrates die Verpflichtung an, an den Fachschaftsratssitzungen teilzunehmen.

§6 Tagesordnung

  1. Die Tagesordnung wird von der Sitzungsleitung (siehe auch §7) erstellt.
  2. Vorschläge für Tagesordnungspunkte und Anfragen sind formlos bei der Sitzungsleitung einzureichen. Alle eingereichten Tagesordnungspunkte müssen auf der vorläufigen Tagesordnung der nächsten Sitzung erscheinen.
  3. Die Tagesordnung muss nach „Mitteilungen“ an zweiter Stelle einen Punkt „Festlegung der Tagesordnung“ enthalten. Nach Behandlung dieses Tagesordnungspunktes darf die Tagesordnung nicht mehr geändert werden.
  4. Die Tagesordnung muss an vorletzter Stelle einen Punkt „Anträge“ und an letzter Stelle einen Punkt „Verschiedenes“ enthalten. Unter „Verschiedenes“ dürfen keine Beschlüsse gefasst werden.

§7 Sitzungsleitung

    Der Fachschaftsvorsitz leitet die Sitzung. Die Sitzungsleitung nimmt an allen Abstimmungen teil. Auf Antrag kann beschlossen werden, dass ein anderes Fachschaftsratsmitglied die Sitzungsleitung übernimmt.

§8 Sitzungsablauf

  1. Die Sitzungsleitung erteilt das Wort in der Reihenfolge der Wortmeldungen.
  2. Die Sitzungsleitung kann die Redezeit pro Redebeitrag begrenzen.
  3. Die Sitzungsleitung kann zur Ordnung und zur Sache rufen. Den Verwarnten kann nach zweimaliger Verwarnung für den betreffenden Tagesordnungspunkt das Wort entzogen werden.
  4. Entsteht in der Sitzung allgemein störende Unruhe, so kann die Sitzungsleitung die Sitzung auch mehrmals bis zu einem von ihr festgelegten Zeitpunkt aussetzen.
  5. Die Sitzungsleitung kann störende Personen für die Dauer der Sitzung aus dem Sitzungsraum verweisen. Die Mitglieder des Fachschaftsrates sind hiervon ausgenommen.

§9 Geschäftsordnungsanträge

  1. Geschäftsordnungsanträge beziehen sich auf die Tagesordnung oder betreffen den momentanen Diskussionsgegenstand oder die Beschlussfähigkeit. Sie werden von der Sitzungsleitung vorrangig behandelt.
  2. Wird nichts anderes bestimmt, können Geschäftsordnungsanträge mit einfacher Mehrheit angenommen werden. Erfolgt keine Gegenrede, wird der Antrag direkt angenommen.
    1. Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit: Die Sitzungsleitung hat die Beschlussfähigkeit entsprechend §10 festzustellen. Auf den gestellten Antrag kann keine Gegenrede erfolgen.
    2. Antrag auf Diskussionsende: Es besteht durch unverzügliche Meldung noch die Möglichkeit, sich zum aktuellen Gegenstand zu äußern, ansonsten wird die Diskussion von der Sitzungsleitung beendet.
    3. Antrag auf Wiederaufnahme der Diskussion: Ein solcher Antrag ist mit absoluter Mehrheit der Anwesenden anzunehmen; ist weiterer Redebedarf solcherart festgestellt, wird die Diskussion wieder aufgenommen.
    4. Antrag auf Redezeitbegrenzung: Je Beitrag zu einer Diskussion oder einem Tagesordnungspunkt wird die Redezeit begrenzt.
    5. Antrag auf Aufhebung einer Sitzungsleitungsentscheidung: Die betreffende Entscheidung der Sitzungsleitung nach §8.2 – §8.5 wird aufgehoben.
    6. Antrag auf sofortige Abstimmung über den Antrag: Der Antrag wird ohne weitere Diskussion abgestimmt.
    7. Antrag auf Vertagung in einen Ausschuss: Es wird ein Ausschuss eingerichtet, der binnen vier Wochen zu tagen und den betreffenden Gegenstand zu behandeln hat.
    8. Antrag auf Nichtbehandlung des Tagesordnungspunktes oder Antrages: Der entsprechende Gegenstand des Antrages wird auf die nächste Sitzung vertagt. Wiederholte Nichtbefassung ist ausgeschlossen.
    9. Antrag auf Änderung der Tagesordnung:
      • Hinzufügen eines Punktes
      • Änderung der Reihenfolge
      • Wiederaufnahme eines geschlossenen Punktes
    10. Antrag auf Abweichung von der Geschäftsordnung: Ein solcher Antrag ist mit absoluter Mehrheit des Fachschaftsrates anzunehmen; im einzelnen Fall kann von Punkten dieser Geschäftsordnung, die den Sitzungsablauf betreffen, abgewichen werden.

§10 Beschlussfähigkeit

Während einer Fachschaftsratssitzung können nur dann Beschlüsse gefasst werden, wenn mehr als ein Drittel aller Mitglieder des Fachschaftsrates anwesend sind.

§11 Anträge

  1. Anträge werden in der Regel mündlich formlos gestellt und sind auf Anfrage neu zu formulieren. Wird ein Antrag schriftlich eingereicht, wird er auf der Sitzung gegebenenfalls durch die Sitzungsleitung vorgestellt.
  2. Ein Antrag wird abgeschlossen
    • durch Abstimmung nach Diskussion oder
    • durch Beschluss auf Vertagung oder
    • wenn er vom Antragssteller zurückgezogen wird.
  3. Es kann ein Antrag gestellt werden, einen Antrag abzuändern. Ein solcher Änderungsantrag wird vorrangig behandelt. Wird er angenommen, so ist der ursprüngliche Antrag als abgeschlossen zu betrachten. Der so geänderte Antrag ist damit auch angenommen.
  4. Bevor ein Antrag abgeschlossen ist, darf kein neuer Antrag gestellt werden. Ausgenommen davon sind Änderungsanträge wie in Abs. 3 sowie Anträge nach §7 oder §9.

§12 Abstimmungen

  1. Die Sitzungsleitung leitet jede Abstimmung.
  2. Abstimmungsberechtigt und -verpflichtet sind alle anwesenden Mitglieder des Fachschaftsrates.
  3. Ist nichts anderes vorgesehen, genügt bei Abstimmungen eine qualifizierte Mehrheit, die sich aus einer einfachen Mehrheit und mindestens 50% der abgegebenen Stimmen zusammensetzt. Erreicht keine der Abstimmungsmöglichkeiten mindestens 50% der abgegebenen Stimmen, so ist die Abstimmung nach Wiederaufnahme der Diskussion zu wiederholen. Bei der wiederholten Abstimmung genügt eine einfache Mehrheit.
  4. Auf Wunsch eines*r Stimmberechtigten ist geheim abzustimmen.
  5. Nichtgeheime Abstimmungen können mit augenscheinlicher Mehrheit entschieden werden. Auf Wunsch ist das Ergebnis zahlenmäßig festzustellen.

§13 Umlaufverfahren

  1. Scheint die mündliche Beratung eines Antrages nicht erforderlich, kann der Vorsitz die schriftliche Zustimmung der Fachschaftsratsmitglieder einholen. Wahlen und Misstrauensvota können nicht im Umlaufverfahren durchgeführt werden; die Geschäftsordnung kann nicht im Umlaufverfahren geändert werden.
  2. Über den Antrag werden dabei zunächst alle Mitglieder in geeigneter Weise in Kenntnis gesetzt.
  3. Legt ein Mitglied des Fachschaftsrates Widerspruch ein, kann der Antrag nicht im Umlaufverfahren angenommen werden.
  4. Ein Antrag gilt im Umlaufverfahren als angenommen, sofern mehr als 50% der Mitglieder des Fachschaftsrates für den Antrag gestimmt haben, es keinen Widerspruch nach Abs. 3 gab und der Beginn des Verfahrens mindestens 2 Tage zurückliegt.
  5. Über im Umlaufverfahren angenommene Anträge muss die Sitzungsleitung auf der nächsten Fachschaftsratssitzung berichten. Nicht angenommene Anträge werden auf der nächsten Sitzung des Fachschaftsrates als reguläre Anträge behandelt.

§14 Wahlen

  1. Aktiv wahlberechtigt sind alle anwesenden Mitglieder des Fachschaftsrates.
  2. Die Sitzungsleitung leitet im Allgemeinen alle Wahlen. Auf Beschluss der Wahlberechtigten oder bei geheimen Wahlen, bei denen die Sitzungsleitung selbst kandidiert, muss eine andere Wahlleitung gewählt werden.
  3. Auf Antrag einer wahlberechtigten oder betroffenen Person wird die Wahl geheim durchgeführt. Bei geheimen Wahlen erfolgt die Stimmabgabe für alle Kandidierenden gleichzeitig nach §15.2 durch Schreiben der Namen von Kandidierenden auf einen Stimmzettel; die Wahlleitung kann andere Kennzeichnungen auf den Wahlzetteln zulassen, wenn sie es vor der Wahl ankündigt. Bei öffentlichen Wahlen erfolgt die Stimmabgabe durch Handzeichen nach Nennung der Namen der Kandidierenden durch die Wahlleitung.
  4. Es können mehrere Wahlen auf einmal durchgeführt werden, solange von den anwesenden Wahlberechtigten niemand einzelne Wahl wünscht.

§15 Ablauf von Wahlen

  1. Der Fachschaftsrat kann zu Beginn eines Wahlganges die Anzahl der zu besetzenden Posten unter Beachtung von §2.2 und §4.1 festlegen. Andernfalls ist die Anzahl der zu besetzenden Posten gleich der Anzahl der Kandidierenden.
  2. Die Wahl wird nach §14 durchgeführt. Jede*r Wahlberechtigte hat so viele Stimmen wie Posten zu besetzen sind; es müssen nicht alle Stimmen vergeben werden. Allen Kandidierenden kann maximal eine Stimme gegeben werden.
  3. Die Kandidierenden, die eine absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt haben, werden in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahlen auf die zu besetzenden Posten verteilt.
  4. Nach einem Wahlgang ist die Wahl beendet, falls
    • alle Posten besetzt sind oder
    • es nicht mehr Kandidierende gab, als zu besetzende Posten.
    Ist dies nicht der Fall, so wird ein weiterer Wahlgang nach Abs. 5 durchgeführt.
  5. In jedem weiteren Wahlgang wird entweder die Anzahl der nun zu besetzenden Posten um die Anzahl der nach Abs. 3 bereits gewählten Personen reduziert oder, falls keine Kandidierenden gewählt wurden, von den noch nicht gewählten Kandidierenden diejenigen mit der niedrigsten Stimmenanzahl im vorherigen Wahlgang ausgeschlossen. Dies findet keine Anwendung, wenn die Anzahl der Kandidierenden auf null sinken würde.
  6. Ist die Besetzung der zu vergebenden Posten nach Abs. 3 nicht eindeutig feststellbar, weil mehrere Kandidierende die gleiche Anzahl Stimmen erhielten, so ist eine Stichwahl zwischen diesen durchzuführen. Bei einer Stichwahl hat jede*r Wahlberechtigte so viele Stimmen, wie es noch Posten zu besetzen gibt.

§16 Misstrauensvotum

  1. Der Fachschaftsrat kann durch Abstimmung eine Person ihres Postens entheben. Dies muss einzeln in geheimer Abstimmung geschehen. Zu einem erfolgreichen Misstrauensvotum wird eine absolute Mehrheit des Fachschaftsrates benötigt.
  2. Für die Leitung der Abstimmung ist §14.2 sinngemäß anzuwenden.
  3. Das Misstrauensvotum muss konstruktiv stattfinden, wenn andernfalls §2.2 verletzt würde.

§17 Wiederholung von Abstimmungen oder Wahlen

Erhebt sich der Verdacht, dass ein Abstimmungs- oder Wahlergebnis fehlerhaft war, so ist die Abstimmung oder Wahl auf begründeten Antrag zu wiederholen. Wird der Antrag nicht angenommen, besteht die Möglichkeit, den Wahlprüfungsausschuss der Verfassten Studierendenschaft anzurufen.

§18 Protokoll

  1. Der Fachschaftsrat wählt eine Protokollführung für seine Sitzungen. Sollte sich niemand freiwillig melden, kann die Sitzungsleitung eine Protokollführung festlegen.
  2. Protokolle des Fachschaftsrates oder seiner Ausschüsse bestehen aus:
    • einer von allen Anwesenden unterschriebenen Anwesenheitsliste, sowie der entschuldigt und unentschuldigt fehlenden Mitglieder,
    • allen gestellten Anträgen, sowie den Abstimmungsergebnissen,
    • dem wesentlichen Verlauf der Diskussion.
  3. Persönliche Erklärungen sind auf Wunsch ins Protokoll aufzunehmen. Sie sind dazu bei der Protokollführung schriftlich abzugeben.
  4. Das Protokoll ist im Normalfall spätestens einen Tag im Sinne der Satzung vor der nächsten Sitzung in 48-507 auszuhängen und allen Mitgliedern des entsprechenden Gremiums in geeigneter elektronischer Form zuzusenden. Auf einer Sitzung des entsprechenden Gremiums oder ersatzweise des Fachschaftsrates wird über die Korrektheit der vorhergehenden Protokolle abgestimmt.

§19 Schlüsselvergabe

Der Fachschaftsrat entscheidet über die Vergabe der Schlüssel der Fachschaft.

§20 Zeichnungsberechtigung

Die Finanzer*innen sind für die Konten der Fachschaft zeichnungsberechtigt.

§21 Selbstständige Genehmigung von Finanzanträgen

  1. Der Fachschaftsrat kann den Finanzer*innen das Recht einräumen, Finanzanträge zu Ausgaben von bis zu einem festgelegten Betrag, maximal jedoch 25 Euro pro Anschaffung, selbstständig zu genehmigen.
  2. Die Gewährung dieses Rechts muss einzeln und mit absoluter Mehrheit gefasst werden.
  3. Die gesamten Ausgaben dürfen 50 Euro zwischen zwei aufeinanderfolgenden Fachschaftsratssitzungen nicht überschreiten.
  4. Die selbständige Genehmigung umfasst Ausgaben für Anschaffungen, die unstrittig und dringlich sind, da sie zur Aufrechterhaltung der regulären Fachschaftstätigkeit benötigt werden.
  5. Die Finanzer*innen müssen bei Genehmigung eines Finanzantrages nach Abs. 1 auf der nächsten Fachschaftsratssitzung eine Finanzmitteilung über Betrag und Zweck machen.
  6. Das Recht zur selbstständigen Genehmigung wird zum Ende der Legislaturperiode des Fachschaftsrates aufgehoben und muss danach erneut beschlossen werden.

Schlussbestimmung

Am 02.05.2017 trat diese Geschäftsordnung nach Annahme durch den Fachschaftsrat der Fachschaft Mathematik in Kraft und ist bis zum Ende der Legislaturperiode gültig. Zu Beginn jeder neuen Legislaturperiode muss die Geschäftsordnung daher erneut abgestimmt werden. Zu ihrer Änderung ist die absolute Mehrheit des Fachschaftsrates erforderlich.







Geschäftsordnung der Vollversammlung der Fachschaft Mathematik an der Universität Kaiserslautern

§1 Zweck der Geschäftsordnung

Die Geschäftsordnung regelt die Arbeitsweise der Vollversammlung. Der Zweck der Vollversammlung ist in der Satzung der Studierendenschaft geregelt.

§2 Wahlen zum Fachschaftsrat

§3 Tagesordnung

§4 Sitzungsleitung

§5 Sitzungsablauf

§6 Anträge

§7 Protokoll

§8 Rechenschaft

Alle durch den Fachschaftsrat eingesetzten Studierende sind dem Fachschaftsrat auf Verlangen, in der Regel jedoch einmal pro Semester der Vollversammlung, zur Rechenschaft verpflichtet. Alle von der Vollversammlung eingesetzten Studierenden sind der Vollversammlung zur Rechenschaft verpflichtet. Sie erkennen diese Verpflichtung mit der Annahme ihrer Wahl an.

§9 Schlussbestimmung

Diese Geschäftsordnung trat am 15.04.2010 nach Annahme durch die Vollversammlung der Fachschaft Mathematik in Kraft. Zu ihrer Änderung ist die absolute Mehrheit der anwesenden Mitglieder der Vollversammlung erforderlich.
[Nach Oben]